AfD Wahl 2016 Berlin

Die Demokratie wird durch die AfD gerettet!

Endlich sind alle Schlafmützen aufgewacht. Die Politiker, die bemerkt haben, dass die Wähler mit einer visionsarmen Politik, die uns immer mehr Freiheiten und Rechte bei gleichzeitigem Stillstand auf wichtigen Gebieten (Gesundheitssystem, Rentenversicherung) genommen hat, unzufrieden sind. Die sogenannten Bildungs-Bürger, die sich verwundert die Augen reiben, weil eine Partei mit klarem Rechtsaußen-Profil die deutschen Parlamente im Sturm erobert und die Jugend, weil ihr plötzlich klar wird, dass die Freiheiten, die ihre Ur-Großeltern erkämpft haben, nicht selbstverständlich sind.

Welche Stimmung überwiegt in Berlin? Der Frust über die unfähige Verwaltung, geführt von einem uncharismatischen Bürgermeister in einer langweiligen großen Koalition oder die Angst vor dem Erstarken einer neuen politischen Kraft rechtsaußen von der CDU?

Wie wird es in den Parlamenten weiter gehen? Wird wieder ein Schreckgespenst durch die politische Landschaft ziehen, so wie es Anfang der 1980er Jahre nach dem Einzug der Grünen und Anfang der 1990er Jahre nach dem Einzug der Linken in die Parlamente geschehen ist? Heute sind beide Parteien mögliche Koalitionspartner um die Macht der damals Etablierten zu erhalten. Falls Sie es schon vergessen haben, in den ersten Programmdiskussionen der Grünen wollten einige verurteilte Kinderschänder eine Reform des StGB hinsichtlich der Pädophilie-Paragrafen ins Parteiprogramm aufnehmen. Die Partei hat sich erfolgreich von vielen Irrwegen befreit, ebenso wie die Linke die unmenschliche Politik ihrer Vorgängerpartei überwunden hat.

Zitate zur Toleranz

Drachen steigen am höchsten gegen den Wind - nicht mit ihm.

- Sir Winston Churchill -

Alle unsere Streitereien entstehen daraus, dass einer dem anderen seine Meinung aufzwingen will.

- Mahatma Gandhi -

Demokratie ist, wenn man den anderen ausreden lässt. Toleranz ist, wenn man dabei auch noch zuhört.

– N.N. -

Die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.

- Ephraim Kishon -

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

- Voltaire -

Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.

- Werner Finck -

In der EU gibt es glücklicherweise eine Tendenz, den Reichtum der Unterschiede anzuerkennen.

- Zygmunt Bauman -

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit.

- Louis Antoine Léon Saint-Just -

Nur der Schwache wappnet sich mit Härte. Wahre Stärke kann sich Toleranz, Verständnis und Güte leisten.

- Tilly Boesche-Zacharow -

Ohne einen starken Minderheitenschutz würde die Schweiz gar nicht existieren. Es gibt vier Sprachen, drei Kulturen und zwei ungefähr gleich starke Religionen.

- Alexander Segert -

Solange mir die Möglichkeit offen steht, werde ich mich nur in einem Lande aufhalten, in dem politische Freiheit, Toleranz und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz herrschen. Zur politischen Freiheit gehört die Freiheit der mündlichen und schriftlichen Äußerung politischer Überzeugung, zur Toleranz die Achtung vor jeglicher Überzeugung des Individuums.

- Albert Einstein -

Toleranz ist immer das Zeichen, dass sich eine Herrschaft als gesichert betrachtet.

- Max Frisch -

Wir dürfen mit einem bisschen Gewalt nicht zu liberal umgehen, sonst stehen wir plötzlich vor einem Übermaß an Gewalt.

- Rita Süßmuth -

Niemand muss Angst vor Ausländern oder der AfD haben, wenn wir aufmerksam sind und mit denen, die auffallen kritische Dialoge führen. Wer sich nicht in ein bestehendes System einfügt mit, dem muss diskutiert werden, warum das System gut ist und warum erwartet wird, dass er sich an die Regeln des Systems anpasst, egal ob er als Ausländer die Regeln noch nicht kennt oder als politischer Gegner die Regeln verändern will. Toleranz hört dort auf, wo die Grundlage unserer freiheitlichen Grundordnung beseitigt werden soll! Nicht umsonst wurde die notwendige Mehrheit, um das Grundgesetz ändern zu können, müssen zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 630 Mitgliedern) und mit zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen) einer solchen Änderung zustimmen. Daneben gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie, die Art 1 - die Menschenwürde - sowie Art 20 - den föderalen Staatsaufbau - und Art 79 Abs. 3 – sich selbst, die Ewigkeitsgarantie – besonders schützt, diese Grundwerte dürfen nicht verändert werden.

Es ist anstrengend mit Menschen zu diskutieren, mit denen Sie keine politische Harmonie verbindet, die keine Gewaltenteilung und keine demokratische Kontrolle, vor allem nicht für sich selbst und ihr Handeln wünschen, die ein anderes Verständnis über das Zusammenleben von Mann und Frau haben, ich weiß, aber was wäre die Alternative zur Diskussion? Innerhalb der Demokratie ist die Diskussion der einzig akzeptable Weg um den politischen Gegner von den eigenen Argumenten zu überzeugen. Etwas mehr Gelassenheit und strategische Planung würde den Bundes- und Landespolitikern gut zu Gesicht stehen. Aber wo soll strategische Weitsicht herkommen, wenn man nur gehetzt das Tagesgeschäft abarbeitet und das selbst angerichtete Chaos zu ordnen versucht?

Ich bin kein Freund von Patriotismus und Nationalismus. Ich denke ebenso wie es François Mitterrand ausdrückte: „Nationalismus bedeutet Krieg!“ Wenn die Europäer heute Muslime und Afrikaner ablehnen, werden morgen die Deutschen wieder die Franzosen und Briten ablehnen und umgekehrt ebenso. Ich möchte nicht erleben, dass meine Kinder wieder an einem „Verteidigungskrieg“ gegen Polen, Frankreich und schließlich gegen den Rest der Welt teilnehmen müssen, so wie es von meinen Großeltern verlangt wurde. Egal wie viel Angst wir alle vor Veränderungen und Zuzug von anderssprachigen Menschen haben, wir werden Europa nicht vor dem Ansturm der minderbemittelten Massen dieser Welt bewahren können, wenn wir Zäune bauen und das Elend der Welt ignorieren. Ein Elend, das direkte Folge der kurzsichtigen Politik der sogenannten „zivilisierten, christlichen Welt“ ist. Und im Übrigen könnte man vielleicht aus der Geschichte lernen, hat der „antifaschistische Schutzwall“ die Macht und Privilegien der Bonzen der DDR gerettet?

Ich habe die Hoffnung, dass das Erstarken einer rechten Partei wie der AfD die politische Diskussion endlich wieder auf die wichtigen Themen und Zusammenhänge lenkt und aus Lippenbekenntnissen Taten werden. Und gerade weil ich viele Ansichten der AfD als falsch betrachte, werde ich mich ebenso dafür einsetzen, dass ihre Mitglieder ihre Ansichten im Rahmen des Grundgesetzes öffentlich äußern dürfen, wie Muslime ihre Ansichten ebenfalls im Rahmen des Grundgesetzes öffentlich äußern dürfen. Nur in der öffentlichen Diskussion kann eine Gesellschaft die beste Ordnung für alle ihre Mitglieder finden. „Lieber Gott schenke mit Gelassenheit und Geduld, aber ein bisschen plötzlich!“

Wenn Europa auseinanderfällt ist es bald mit unserem Wohlstand vorbei und damit auch mit Frieden und dem Rest der Freiheit, der uns aus Angst vor Terroristen noch geblieben ist. Ich plane in diesem Fall nach Neuseeland auszuwandern, wohin werden Sie gehen?

Ich wünsche Ihnen eine kluge Entscheidung, wenn Sie heute Ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgeben dürfen. Seien Sie so gut und entscheiden Sie sich egoistisch! Welches Programm welcher Partei ist für Sie persönlich das Beste? Denken Sie nicht völkisch, nicht nationalistisch, denken Sie an sich und Ihre Kinder! Haben Sie schon einmal beobachtet, wie kleine Kinder egal welcher Hautfarbe, Sprache oder Religion miteinander spielen? Davon könnten sich viele Erwachsene mit ihren anerzogenen Ängsten eine Scheibe abschneiden. Ich wünsche Ihnen, dass Sie heute Abend mit sich und allen anderen Wählern zufrieden sind.